Was hat das Gesetz bewirkt?
Vielerorts in Deutschland steigen die Mieten rasant – trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse. Viele sehen das Gesetz daher als gescheitert an. Ganz so klar ist die Lage aber nicht. Sie sollte sprunghafte Mietanstiege in gefragten Städten vermeiden: Am 5. März 2015 beschloss der Bundestag die Mietpreisbremse, im folgenden Juni trat sie in Kraft. Nun wollen SPD und Union die Mietpreisbremse in einer großen Koalition verschärfen. Zugleich verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtsmäßigkeit des Gesetzes. Ist es eine Fehlkonstruktion?
Was steht im Gesetz? Vermieter dürfen demnach die Mieten beim Wechsel der Bewohner um maximal zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Diese setzt sich als Durchschnittswert der Mietverträge der vier Vorjahre zusammen. Die Bremse gilt aber nur für Wiedervermietungen, nicht für Neubauten oder stark sanierte Wohnungen.
Wo gilt die Mietpreisbremse? Sie besteht in 313 von 11 000 Städten und Gemeinden hierzulande, in der laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rund ein Viertel der Deutschen lebt. Darunter sind Metropolen und ihr Umland, mittelgroße Städte wie Braunschweig oder Jena, reiche ländliche Gemeinden wie Emmendingen und Sylt. Grundlage sind die Beschlüsse der Bundesländer, die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen.
Wie haben sich die Mieten seither entwickelt? Der Mietanstieg hat sich eher noch beschleunigt. 2017 kletterten die Mieten im Bundesschnitt mit plus 4,3 Prozent noch stärker als im Vorjahr, zeigen Zahlen des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA). Bei bestehenden Wohnungen in einigen Großstädten stiegen die Mieten laut Bundesbank 2017 sogar mehr als neun Prozent. (04.03.2018)
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Bild Quelle: dpa