Ifo will Grundsteuer nur nach Flächen bemessen
Von Manfred Schäfer
Die höchstrichterlich angeordnete Reform der Grundsteuer ist brisant, weil jeder in Deutschland Grundsteuer zahlt. Das Ifo-Institut plädiert für eine Lösung, die nicht „falschen Gerechtigkeitsvorstellungen nachläuft“. Die Uhr für die Grundsteuer tickt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lotet derzeit mit den Bundesländern aus, wie ein Konsens aussehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben. Vor der Bundestagswahl war ein weiterer Reformanlauf gescheitert. Scholz, der als Bürgermeister von Hamburg der Hansestadt mitverantwortlich für das Reformfiasko war, muss nun als Bundesfinanzminister ein Konzept erarbeiten, das Aussichten hat, eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zu finden. Bis Jahresende will er seinen Vorschlag vorlegen.
Das Aufkommen aus der Grundsteuer von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht den Kommunen zu. Die Reform ist politisch sensibel, weil sie alle betrifft: Grundsteuer zahlen nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter über die Nebenkostenabrechnung. Die Besteuerung auf Basis alter Einheitswerte (1964 im Westen, 1935 im Osten) hat dazu geführt, dass Gleiches ungleich behandelt wird. (17.09.2018)
Bild Quelle: dpa