Berlin. Neuer Ärger bei der Grundsteuer: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ernste verfassungsrechtliche Zweifel an der Grundsteuerreform geäußert. Verfassungsrechtler und der Steuerzahlerbund sehen das Modell deshalb auf der Kippe.
Dabei sollte die Reform eigentlich mehr Gerechtigkeit schaffen – und vor allen Dingen Rechtssicherheit garantieren: Denn die alte Regelung war 2018 für verfassungswidrig erklärt worden. Doch jetzt steht der Verbesserungsversuch erneut in der Kritik.
Sollte die Reform tatsächlich verfassungswidrig sein, wäre das für Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die nächste Blamage.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundsteuerreform-finanzgericht-weckt-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit/100002074.html